Allgemeine Geschäftsbedingungen für den NEXTEL® Online Shop

1. Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen der Mankiewicz Gebr. & Co. (GmbH & Co. KG) (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Bestellungen, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im NEXTEL®-Onlineshop des Verkäufers dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, § 2 Abs.1 S.1 und 3 UStG, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsschluss

(1) Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Eine Bestellung im Onlineshop setzt voraus, dass der Kunde über die Website www.nextel-coating.com des Verkäufers zuvor ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt hat.

(3) Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach seiner Anmeldung bei seinem Kundenkonto und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(4) Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail oder Fax) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

(5) Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das Kundenkonto abgerufen werden.

(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Beschaffenheit der Ware

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware aus den Typenblättern. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsbeschreibungen sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.

(2) Die Angaben in den Beschreibungen oder Zusätzlichen Informationen sind nur als annähernd zu betrachten, soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

4. Prüfung der Eignung der Ware, Anwendungstechnische Empfehlungen

(1) Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

(2) Anwendungstechnische Empfehlungen im Zusammenhang mit den Produktdarstellungen gibt der Verkäufer nach bestem Wissen. Angaben über Eignung, Anwendung und Verwendung der Waren sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung und Versuchen, ob die Ware für die beabsichtigten Verfahren geeignet ist, und der eigenverantwortlichen Festlegung eines Schichtaufbaus.

5. Preise

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen inländischen Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer und zuzüglicher Versandkosten.

6. Zahlung

(1) Der Kunde erhält nach dem Warenausgang beim Verkäufer eine Rechnung. Die Rechnung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

(2) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Die Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder wegen teilweiser Nichterfüllung, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie die Ansprüche des Verkäufers.

(3) Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er die Forderung zu dem vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt nicht begleicht. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, für den geschuldeten Betrag Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7. Lieferfrist

(1) Die bestellte Ware wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit oder anderer Lieferverzögerungen innerhalb von 5 Werktagen nach der Auftragsbestätigung versandt. Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(2) Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit stellt nur den annähernden Lieferzeitraum dar. Sollte sich die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

(3) Zu Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8. Lieferbedingungen

(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich an Kunden innerhalb Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Schweden und Italien sowie innerhalb der Schweiz.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt an die im Kundenkonto oder ggf. die vom Kunden abweichend angegebene Lieferadresse. Bei Übergabe der Sendung an die den Transport ausführenden Personen geht die Gefahr auf den Kunden über.

(3) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die anfallenden Versandkosten variieren je nach Gewicht der bestellten Ware und der Art und Dauer des Transports.

(4) Falls der Versand unverschuldet unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

9. Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Rügen von Mängeln, die im Rahmen ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie vor Verwendung oder Vermischung der Waren und unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware erhoben werden. Versteckte Mängel, die erst später zu Tage treten, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware, zu rügen. Die Mängelrüge hat stets schriftlich unter Beifügung von Belegen, des Packzettels sowie unter Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierung zu erfolgen. Kommt der Kunde seinen Rügeobliegenheiten nicht nach, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

(2) Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % der vereinbarten Menge gelten als vertragsgemäß.

(3) Liegt ein Mangel vor, so ist der Verkäufer berechtigt, im Rahmen der Nacherfüllung zwischen Nachlieferung und Mängelbeseitigung zu wählen. Der Verkäufer behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist diese unmöglich oder dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen unzumutbar, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen unter Ziff. 10.

(4) Mängelansprüche, die auf eine Verwendung von Verdünnern, Härtern, Zusatzlacken oder sonstige Komponenten entgegen der Typenblattangaben zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für die unsachgemäße Verarbeitung der gelieferten Ware.

(5) Für Transportschäden haftet der Verkäufer nur und insoweit, als er das entsprechende Risiko ausdrücklich übernommen hat und er in der Lage versetzt wird, bei dem Frachtführer Regress zu nehmen. Die Haftung des Verkäufers setzt dabei in jedem Falle voraus, dass der Auftraggeber alles zur Wahrung der Regressansprüche gegen den Frachtführer getan hat (z.B. bahnamtliche Tatbestandsaufnahme, Fehlmengenbescheinigung).

(6) Maßnahmen des Verkäufers zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder wegen schuldhafter Verletzung des Körper, der Gesundheit und des Lebens gilt anstelle der vorgenannten Frist die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung.

(8) Im Falle des Unternehmerrückgriffs (§ 445a BGB) wird vermutet, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Kunden Mängel nicht vorhanden waren, wenn der Kunde nach Ziffer 12 (1) pflichtgemäß untersucht, jedoch keine Mängel angezeigt hat, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder es Mangels unvereinbar.

(9) Macht der Kunde Rückgriffsansprüche geltend, muss er sich so behandeln lassen, als habe er alle gesetzlich zulässigen vertragsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber seinem Vertragspartner (z.B. Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Beschränkung des Aufwendungsersatzes auf einen angemessenen Betrag) umgesetzt.

(10) Der Verkäufer ist berechtigt, Rückgriffsansprüche mit Ausnahme der Ansprüche auf Neulieferung der Ware abzulehnen, sofern der Verkäufer dem Kunden für den Ausschluss seiner Rechte einen gleichwertigen Ausgleich einräumt. Für den Ersatz von Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer nur, wenn er für die Entstehung des Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (mit)verantwortlich ist.

10. Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist seine Haftung in den vorgenannten Fällen auf einen Betrag des vierfachen des Auftragswerts je Schadensfall beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der vertragstypische vorhersehbare Schaden für den abgeschlossenen Vertrag ausnahmsweise höher ist. In diesem Fall ist die Haftung auf diesen höheren vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn oder Stillstandkosten ist mit Ausnahme von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Garantieübernahme oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie die zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(5) Weitergehende Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Kunde anstelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.

11. Know-how-Schutz

Der Kunde verpflichtet sich, die von dem Verkäufer erhaltenen Waren nicht ganz oder in Teilen auf ihre chemische Zusammensetzung zu analysieren oder von Dritten analysieren zu lassen zu dem Zweck ein Produkt mit gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung zu entwickeln.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Für die Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie Gerichtsstand ist Hamburg. Für den Kunden gilt dieser Gerichtsstand ausschließlich. Der Verkäufer ist alternativ berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

13. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 06/2020